"Weltweit kommt fast jede zehnte Waffe aus Deutschland. Das ist verantwortungslos. Paul Celans Satz, 'der Tod ist ein Meister aus Deutschland', ist schreckliche Realität. Die Bundesregierung macht sich mitschuldig an den unzähligen Toten in den Kriegen dieser Welt", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den jüngsten Rüstungsbericht von SIPRI, nach dem ...

Berlin (ots) - Wortlaut des Gesetzentwurfs des BMI zur Neuregelung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG) widerlegt die verkündeten Ziele - Mehr Akzeptanz und zeitgemäße Bürgerbeteiligung so nicht erreichbar - Auch die versprochene Vereinheitlichung der Verfahren wird verfehlt - "Wenig gelernt aus Stuttgart 21" Das Bundesinnenministerium (BMI) bleibt immun gegen den Wunsch von immer ...

Osnabrück (ots) - Zynisch Was ist der UN-Sicherheitsrat überhaupt wert? Diktatoren wie der syrische Präsident Baschar al-Assad können froh sein, dass dieses Gremium so zahnlos ist. Während der zunehmend bedrängte Despot in Damaskus sein Volk abschlachten lässt, kann sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht einmal auf eine Resolution gegen das grausame Regime in Syrien einigen. ...

"Wir brauchen endlich auch in Deutschland eine demokratische Informationskultur statt amtlicher Geheimniskrämerei. Ob Futtermittel oder Finanzprodukte: Alle Informationen müssen für Verbraucherinnen und Verbraucher zugänglich sein. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung wird an der Geheimniskrämerei in Amtsstuben und Vorstandsetagen nur wenig ändern", so Caren Lay anlässlich der ...

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht Untersuchung zur behördlichen Überwachung der Einfahrbeschränkungen in 43 Umweltzonen - Ernsthafte Kontrollen nur in Berlin und Hannover - 35 Städte erhalten die "Rote Karte" für nicht ausreichende Überwachung und Ahndung von Verstößen - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Wir werden vom Dieselruß betroffene Bürger vor Gericht ...

München (ots) - Hollywood gibt wieder mal ein Gastspiel in Berlin! Mit Teenie-Idol Robert Pattinson sowie Oscar-Preisträger Christoph Waltz, die sich in dem Zirkus-Drama "Wasser für die Elefanten" als Rivalen um eine Frau gegenüberstehen - gespielt von Reese Witherspoon, die sich allerdings gestern Abend zur Deutschlandpremiere am Potsdamer Platz entschuldigen ließ. Die reich ausgestattete ...

"Auch beim Thema Datenschutz im Internet möchte Bundesinnenminister Thomas de Maizière offensichtlich keinem Unternehmen auf die Füße treten. Die heute vorgestellten Eckpunkte für ein Gesetz zum Schutz persönlicher Daten im Internet sind ebenso zahnlos wie der bereits vorgelegte Entwurf des Innenministers für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Auch im Internet soll die gängige Praxis von ...

Osnabrück (ots) - Mehr Druck muss sein Mit knallharten Drohungen will Finanzkommissar Olli Rehn die Mitgliedsländer der Europäischen Union zu mehr Budget-Disziplin zwingen. Es ist im Grundsatz genau richtig, wenn der finnische Politiker plant, notorische Haushaltssünder von den begehrten Fördertöpfen fernzuhalten. Die milliardenschweren Agrarbeihilfen, Zahlungen aus dem Fischereifonds und ...

Bielefeld (ots) - Haushaltsnot wohin man blickt: Bund, Länder und Gemeinden pfeifen aus dem letzten Loch. Ob Bundes- oder Landtag - wer derzeit noch Wohltaten verteilen will, macht's sich einen schlanken Fuß und schiebt die Kosten auf die unterste Ebene weiter. Das sind die Kommunen. Sie können sich nicht wehren, weil sie faktisch rechtlos sind gegenüber Legislative und Exekutive. In NRW hat ...

Osnabrück (ots) - Zahnlose EU Griechenland ist der krasseste Fall für ein Land, das über seine Verhältnisse gelebt hat und wegen seiner Schuldenberge Rettung in Milliardenhöhe braucht. Doch es ist längst nicht der einzige. Es droht ein Flächenbrand in Südeuropa. Bis jetzt aber wirkt die EU-Kommission zahnlos, wenn sie gegen Defizit-Sünder vorgehen will. Möglichkeiten für Sanktionen ...

Deutsche Websites und Homepages, ob privat oder gewerblich, lassen sich kaum rechtssicher gestalten. Dies gilt auch für gewerbliche Web-Angebote auf Verkaufs- und Auktionsplattformen. Immer neue, teils widersprüchliche Urteile bringen immer neue Ansatzpunkte für Abmahnungen. Die Abmahnaktivität ist erschreckend. So wurde laut Umfragen bereits jeder dritte Online-Shop einmal abgemahnt und 15% ...

Berlin (pressrelations) - Ferner: Unternehmen noch immer tatenlos bei Gleichstellung ? Ein Gesetz muss her! Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB hat heute eine Auswertung von Vereinbarungen zur Chancengleichheit in Betrieben vorgestellt. Laut der Studie gibt es kaum Fortschritte bei der betrieblichen Förderung. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft ...

Hannover (pressrelations) - Kongress: Ist Datenschutz ein zahmer Tiger? Berlin: Zahlreiche Veröffentlichungen über rechtswidrige Mitarbeiterüberwachungen in Unternehmen haben in jüngster Vergangenheit die öffentlichen Debatten beherrscht. Der Kongress der TÜV NORD Akademie "Arbeitnehmerdatenschutz ? quo vadis?" gibt einen Überblick über den Stand der Diskussion und bringt die Positionen ...

Berlin (pressrelations) - Rauchen macht zahnlos - Bundeszahnärztekammer fordert entsprechende Hinweise auf Tabakwaren "Mit jedem Zug an einer Zigarette löst sich auch ein Teil der Mundgesundheit in blauem Dunst auf", warnt Dr. Dietmar Oesterreich, Vizepräsident der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) zum Weltnichtrauchertag vor den tückischen Folgen des Rauchens für Zahnfleisch und Zähne. "Es ...

Berlin (pressrelations) - Trügerischer Erfolg bei Erreichen von Klimazielen "Dass Deutschland unter dem Strich sein Minderungsziel von 21 Prozent weniger Treibhausgase gegenüber 1990 im letzten Jahr erreicht hat, darf nicht überschätzt werden. Auch deshalb nicht, weil statistische und wetterbedingte Effekte zu Buche schlugen, wie vorgezogene Heizölkäufe und ein warmer Winter", kommentiert ...

Berlin (pressrelations) - EZB hinkt der Entwicklung hinterher "Die EZB hinkt der Entwicklung immer noch hinterher. Der Zinsunterschied zu den USA muss zügig abgebaut werden. Es droht eine ernste Kreditklemme", kommentiert Herbert Schui die heute von der Europäischen Zentralbank beschlossene Absenkung des Leitzinses um 0,5 Prozentpunkte auf 3,25 Prozent. Der wirtschaftspolitische Sprecher der ...

Berlin (pressrelations) - EU-Klimaschutzpaket ohne Sanktionen zahnlos Berlin: „Die Klimaschutzziele der EU-Kommission reichen bei weitem nicht aus“, sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutsch­­­­land (BUND), heute in Berlin nach Analyse des Klimaschutzpaketes der Europäischen Union. Die EU und die anderen Industriestaaten müssten ihre ...

Berlin (pressrelations) - Innenministerkonferenz täuscht Aktionismus gegen Rechts vor und drückt sich vor Kernfragen Die Innenministerkonferenz (IMK) will 'extremistische' und 'verfassungsfeindliche' Stiftungen und Vereinen über das Steuerrecht von staatlichen Finanzhilfen und Begünstigungen abschneiden. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, hält diese Maßnahme ...

BILD-Kolumne GUIDO WESTERWELLES: Ein Mandat durch Täuschung (27.10.2006) Berlin. Für die Freitags-Ausgabe der 'Bild'-Zeitung schreibt der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE die folgende Kolumne (frei ab sofort bei Nennung der Quelle 'Bild'/Freitag): 'Die Entgleisungen deutscher Soldaten in Afghanistan schockieren. Aber das ist nicht die Bundeswehr. Die riesengroße ...