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Rede von Staatssekretär Braun beim 29. Forum Globale Fragen „Rio+20 – Können Umbau der ...

 2012-05-19 12:04:40

16.05.2012 -- es gilt das gesprochene Wort -- Sehr geehrter Herr Professor von Weizsäcker, Sehr geehrter Herr Pasztor, Exzellenzen, Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Liebe Gäste, ich begrüße Sie sehr herzlich zum 29. Forum Globale Fragen im Auswärtigen Amt. Das Forum Globale Fragen besteht seit 1999. Mit dieser Forumsreihe leistet das AA einen Beitrag zur Debatte um Fragen von ...

Verhaftung von Schiffskapitän Paul Watson schlägt politische Wellen

 2012-05-19 12:03:32

Die Verhaftung des kanadischen Umweltschützers und Schiffskapitäns Paul Watson am vergangenen Sonntag auf dem Frankfurter Flughafen schlägt jetzt auch in der deutschen Politik hohe Wellen. Watson war Gründungsmitglied von Greenpeace und macht mit seiner Organisation Sea Shepherd weltweit immer wieder durch spektakuläre Schiffsattacken auf unrechtmäßige Hai- und Walfänger aufmerksam. ...

OV: Merkel allein zu Haus Thema: Der Rauswurf Norbert Röttgens Von Dirk Dasenbrock

 2012-05-18 12:09:50

Vechta (ots) - Abgang Röttgen, Auftritt Altmaier. Diametrale Karriereverläufe. Norbert Röttgen, lange als größtes politisches Talent der Union gehandelt, hat sich mit seinem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen und dem daraus logisch folgenden Debakel so sehr geschadet, dass er auch als Umweltminister kaum noch zu halten war. Schon gar nicht nach den Angriffen von Horst Seehofer, der sich ...

Rheinische Post: Röttgens Rauswurf

 2012-05-17 12:11:15

Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: Die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen war alternativlos. Der Umweltminister, der für das katastrophale und historisch schlechte Ergebnis der stolzen NRW-CDU verantwortlich ist, war für Bundeskanzlerin Merkel - um es in seinen eigenen Worten zu sagen - "irreparabel beschädigt". Die offene Attacke von CSU-Chef Horst ...

WESTERWELLE-Interview für das „Westfalen-Blatt“

 2012-05-12 12:05:29

Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem "Westfalen-Blatt" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte REINHARD BROCKMANN. Frage: Am 14. März hat die FDP im absoluten Umfragetief Neuwahlen geradezu erzwungen. Nicht wenige haben das für Harakiri gehalten, Sie auch? WESTERWELLE: Nein. Manche haben es als politischen Selbstmord ...

WDR Europaforum: Bundesaußenminister Westerwelle: In der Ukraine ist stille Diplomatie gefragt

 2012-05-10 12:07:22

Brüssel (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist vorsichtig optimistisch, dass sich die Lage für die inzwischen in ein ukrainisches Krankenhaus verlegte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, aber auch für andere Oppositionspolitiker verbessern wird. "Es geht um eine angemessene medizinische Versorgung. Dafür haben wir das unsere beigetragen", kommentierte Westerwelle beim 15. WDR ...

Myanmar: Parlamentspräsident besucht erstmals Deutschland / Thura Shwe Mann bei der Hanns-Seidel-Stiftung in München ...

 2012-05-08 12:07:05

München (ots) - Der neu gewählte Parlamentspräsident von Myanmar, Thura Shwe Mann, ist am Morgen (7.5.2012) in München vom Vorsitzenden der Hanns-Seidel-Stiftung, Staatsminister a.D. Hans Zehetmair, zu Gesprächen empfangen worden. Der ranghohe Politiker aus dem südostasiatischen Land hält sich auf Einladung der CSU-nahen Stiftung mit einer 8-köpfigen Delegation bis Mittwoch in Deutschland ...

Ströbele (Grüne) vergleicht EM in Ukraine mit Olympia 1936 / Bosbach (CDU): Entwicklung abwarten

 2012-05-01 12:10:59

Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 30. April 2012 - Hans-Christian Ströbele (Grüne) hat davor gewarnt, die ukrainische Regierung und den Präsidenten durch die Fußball-EM aufzuwerten: "Es geht nicht darum, den Ukrainern das Fußballspielen zu verbieten oder, dass das Turnier nicht stattfinden soll. Es geht darum - will man das zu einem großen Ereignis machen, was sich das Regime und der Präsident ans ...

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Piraten/Parteitag von Reinhard Zweigler

 2012-04-30 12:10:37

Regensburg (ots) - Praktisch aus den digitalen Weiten des Internets stießen die Piraten auf die politische Bühne vor. Eine Bewegung von Nutzern des weltweiten Netzes, die sich vor allem gegen Zensur im Internet formierte, wie sie einst Ursula von der Leyen beim Kampf gegen Kinderpornografie im Netz plante. Nun schicken sie sich an, das bisherige Parteiengefüge gehörig durcheinanderzuwirbeln. ...

LVZ: Schäuble: Verlust an Kommunikation durch Rollstuhl-Dasein / Fragen nach körperlicher Fitness "völlig normal" / ...

 2012-04-21 12:09:26

Leipzig (ots) - Den "Verlust an Kommunikation" hat der seit einem Attentat an den Rollstuhl gebundene Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als größte Last seiner Querschnittslähmung bezeichnet. In einem Video-Interview mit der zur Mediengruppe Madsack gehörenden "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend) sagte Schäuble zugleich, Fragen nach seiner Einsatzfähigkeit und körperlichen ...

RÖSLER-Brief an die Delegierten des FDP-Bundesparteitags

 2012-04-17 12:04:20

FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. PHILIPP RÖSLER schrieb an die Delegierten des am Wochenende bevorstehenden FDP-Bundesparteitags in Karlsruhe einen Brief, in dem es heißt: "In wenigen Tagen machen Sie sich auf den Weg zu unserem Bundesparteitag in Karlsruhe. Für dieses Engagement zuerst einmal meinen herzlichen Dank. Unsere Partei braucht Ihr ...

LINDNER-Interview für die „Aachener Nachrichten“

 2012-04-14 12:04:44

Berlin. Der FDP-Spitzenkandidat in NRW und designierte NRW-Landesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER gab den "Aachener Nachrichten" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte JOHANNES NITSCHMANN. Frage: Herr Lindner, Sie persönlich können bei der NRW-Landtagwahl am 13. Mai eigentlich nur gewinnen. Falls die Liberalen den Einzug in den Düsseldorfer Landtag nicht schaffen, würde ...

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen wieder Fahrt aufnehmen

 2012-04-14 12:04:20

Zum 25-jährigen Jubiläum des Antrags der Türkei auf Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft am 14. April 2012 erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Vor 25 Jahren beantragte die Türkei die Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft. Trotz der im Oktober 2005 nach einstimmigem Beschluss aufgenommenen Beitrittsverhandlungen ist ...

DÖRING-Interview für die „Frankfurter Rundschau“

 2012-04-13 12:03:50

Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Frankfurter Rundschau" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Karl Doemens und Steffen Hebestreit: Frage: Herr Döring, wollen Sie mit uns über die Piraten reden? DÖRING: Gerne. Wir sollten die politische ...

Niederländischer Coffeeshop gehört auf die Liste des Weltkulturerbes

 2012-04-12 12:04:54

Den Haag, Niederlande (ots/PRNewswire) - "Unter Weltkulturerbe versteht man im Allgemeinen ein bedeutendes Erbe aus dem Bereich Kultur und/ oder Natur, das als unersetzlich, einzigartig und als Eigentum der ganzen Welt angesehen werden kann", so Dimitri Breeuwer vom niederländischen Cannabis-Verbraucherverband WeSmoke. "Aus diesem Grund kommen wir zu der Schlussfolgerung, dass der einzigartige ...

LINDNER-Interview für die „Bunte“

 2012-04-12 12:03:51

Berlin. Der FDP-Spitzenkandidat in NRW und designierte NRW-Landesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER gab der "Bunten" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte TANJA MAY: Frage: Darf ich fragen, wie groß und wie schwer Sie sind? LINDNER: Ich bin 1,86 Meter groß. Und ich wiege 84 Kilo. Warum? Frage: Es beschäftigt mich, wie Sie den enormen Erfolgsdruck, der auf Ihren schmalen ...

VfL Wolfsburg-Presseservice: Geänderte Stadionordnung ist Zeichen gegen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Homophobie

 2012-04-07 12:07:00

Wolfsburg (ots) - VfL verbietet nun rechtsextreme Kleidung in Volkswagen Arena In seinem Engagement für eine tolerante und weltoffene Fußballkultur setzt der VfL Wolfsburg ein deutliches Signal. So enthält die offizielle Stadionordnung des Vereins ab sofort eine neu gefasste und konkretisierte Passage, wonach der Bundesligist ein äußeres Erscheinungsbild, das Personen der rechtsextremen ...

FDP ist Schlecker unter Parteien: Frauenfeindlich, einseitig arbeitgeberorientiert und skrupellos beim Kampf um ...

 2012-03-30 12:03:57

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der FDP vor, parteipolitische Spielchen auf dem Rücken der Schlecker-Beschäftigten zu treiben. "Der Versuch hessischer FDP-Politiker, die Schuld am Scheitern einer Transfergesellschaft für diese Beschäftigten nach Baden-Württemberg zu schieben, ist so durchsichtig wie perfide", urteilt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai ...

Sonnleitner fordert politisches Handeln beim Flächenschutz -"Konsequenzen aus erfolgreicher Petition notwendig"

 2012-03-28 12:10:51

Berlin (ots) - (DBV) "Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, landwirtschaftliche Flächen in Deutschland auf gesetzlichem Weg zu schützen." Dies betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, auf einer Pressekonferenz in Berlin. Angesichts der steigenden Nachfrage nach Lebensmitteln und alternativer Energie und weiterhin hoher Flächenverschwendung würden ...

Prof. Dr. Fritz Vahrenholt wird Alleinvorstand der Deutschen Wildtier Stiftung

 2012-03-28 12:10:49

Hamburg (ots) - Professor Dr. Fritz Vahrenholt wird sich ab August 2012 als Alleinvorstand der Deutschen Wildtier Stiftung aktiv für den Natur- und Artenschutz engagieren. "Schon als Umweltsenator und als Energiemanager habe ich die enorme Artenvielfalt in unserer Natur bewundert. Eine intakte und schöne Natur in unserer Heimat ist aber nicht nur unverzichtbarer Lebensraum für Wildtiere. Sie ...

Neubau von Atomkraftwerken: ein höchst riskantes Spiel

 2012-03-27 12:04:35

Menai Bridge, Wales (ots/PRNewswire) - - Neuer Bericht verweist auf fünf grosse Risikobereiche bei der Investition in neue Atomkraftwerke Laut eines neuen Berichts der Energy Fair Group (PDF bit.ly/zGgbHF [http://bit.ly/zGgbHF ]) muss sich jeder, der Investitionen in neue Atomkraftwerke in Betracht zieht, mit fünf wesentlich Risikobereichen auseinandersetzen: Marktrisiko, Kostenrisiko, ...

Wirtschafts-Nobelpreisträger Finn E. Kydland im Interview mit dem "CFOworld"-Magazin: "Die Finanzmärkte sind nicht ...

 2012-03-27 12:04:34

München (ots) - Politik maßgeblich für Krise verantwortlich / Systematisches und zukunftsorientiertes politisches Vorgehen fehlt / EU braucht echte Fiskalpolitik, um Wirtschaft anzukurbeln / EZB muss unabhängiger agieren / Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung nur bedingt zuverlässig / Wissenschaftliche Modelle für Vorhersagen ungeeignet Nicht die Akteure auf den internationalen ...

Ausweitung des europaeischen Rettungsschirms: Die Bundeskanzlerin trickst und taeuscht weiter

 2012-03-27 12:03:27

Zur Zustimmung von Frau Merkel zur Ausweitung des europaeischen Rettungsschirms erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister werden der Ausweitung des Rettungsschirms zur Stabilisierung der Eurozone zustimmen. Dass etwas anderes gegenueber den europaeischen Partnern, den USA und dem IWF nicht moeglich ist, ist ...

Mindener Tageblatt: Kommentar zur Vereidigung Joachim Gaucks als Bundespräsident / Die Idee des Amtes

 2012-03-24 12:11:52

Minden (ots) - Ende gut, alles gut? Nach dem viele Bürger irritierenden Rücktritt Horst Köhlers aus nichtigem Grund und dem noch mehr Bürger verstörenden Gewürge um die Politisches und Privates vermischende Lebensführung von Christian Wulff, die ebenfalls zu einem vorzeitigen Rücktritt führte, ist nun Joachim Gauck als 11. Bundespräsident vereidigt worden. Er rechtfertigte die ...

Aufklärung statt Vorverurteilung am Olympiastützpunkt Erfurt

 2012-03-23 12:05:49

Fragwürdige Methode noch nicht genau eingeordnet Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages befasste sich in der gestrigen Sitzung mit den Ermittlungen gegen einen Sportarzt in Blick auf Eigenblutbehandlungen am Olympiastützpunkt (OSP) Erfurt. Ebenso spielen Anti-Doping Verfahren gegen Athleten hierbei eine Rolle. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Sport und Ehrenamt der ...

Vorratsdatenspeicherung schützt nicht, sondern schadet

 2012-03-23 12:05:35

Zu den Plänen der Bundesregierung einer zeitnahen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Verpflichtung zur anlasslosen Speicherung aller Kommunikationsverkehrsdaten inklusive des konkreten Aufenthaltsorts beim Mobilfunk von 82 Millionen Deutschen wäre ein maßloser ...

Riegert: Aufklärung statt Vorverurteilung am Olympiastützpunkt Erfurt

 2012-03-22 12:10:00

Berlin (ots) - Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages befasste sich in der gestrigen Sitzung mit den Ermittlungen gegen einen Sportarzt in Blick auf Eigenblutbehandlungen am Olympiastützpunkt (OSP) Erfurt. Ebenso spielen Anti-Doping Verfahren gegen Athleten hierbei eine Rolle. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Sport und Ehrenamt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert: ...

"EU-Datenschutzverordnung darf kein weiterer Wettbewerbsnachteil werden" - Dorothee Belz, Expertenkreis Internet und ...

 2012-03-21 12:09:23

Berlin (ots) - Anlässlich des Kompetenzzentrums Deutschland "Wachstumstreiber Internet - Chancen und Herausforderungen der Wirtschaft" sagte Dorothee Belz, Vorsitzende der Bundesarbeitsgruppe Netz- und Medienpolitik und des Expertenkreises Internet und Digitale Gesellschaft des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Associate General Counsel Legal & Corporate Affairs EMEA, Microsoft Deutschland GmbH, ...

Deutsche Burschenschaft freut sich auf die Amtszeit Gaucks

 2012-03-18 12:08:56

Rostock (ots) - Die Deutsche Burschenschaft (DB) beglückwünscht Joachim Gauck zur bevorstehenden Wahl zum Bundespräsidenten und wünscht ihm eine erfolgreiche Amtszeit. Die DB ist zuversichtlich, dass mit Gauck ein mutiger Streiter für ein freiheitliches und selbstbewusstes Deutschland gefunden wurde. Die säuerlichen Angriffe aus der ganz linken Ecke auf ihn bestärken diesen Eindruck. ...

Keine Staatsknete für Nazis

 2012-03-16 12:05:44

Zur Entscheidung der Unions-Innenminister, die V-Leute in der NPD-Führung abzuziehen, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Dieses Signal war längst überfällig. Wir begrüßen, dass sich nun auch die Landesinnenminister der Union dazu bereit erklärt haben, alle V-Leute aus den NPD-Führungskreisen abzuziehen und damit einen wichtigen Schritt in Richtung ...
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