Schlagwort -entwurf- in den Zahnarzt-News
Schlagwort -entwurf- in den Zahnarzt-News
Remmel: Ministerin Aigner lässt sich von Antibiotika-Lieferanten auf der Nase herumtanzen
2012-05-19 12:03:57
NRW-Minister kritisiert Verzögerungen und Umsetzungsdefizite des Bundes im Kampf gegen Antibiotika in der Tiermast
NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat Bundesministerin Ilse Aigner wegen Verzögerungen und Vollzugsdefiziten im Kampf gegen Antibiotika in der Tiermast kritisiert. "Ministerin Aigner kündigt gerne an, doch dann lässt Sie es an der Umsetzung fehlen. Das bekommen nun ...
Eine Alternative für die Freien Berufe
2012-05-17 12:04:57
Zu dem im Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Die deutsche Alternative zur britischen Limited Liablity Partnership (LLP) kommt: Das neue Gesetz macht die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung möglich. Diese ...
2012-05-16 12:06:58
Wolfsburg (ots) - An Vorlagen für neue Merchandising-Produkte wird es dem VfL Wolfsburg in Zukunft nicht mangeln. Der Online-Designer-Wettbewerb, den die Grün-Weißen als erster Bundesligist über jovoto.com gestartet hatten, erwies sich von Anfang bis Ende als großer Erfolg: Nicht weniger als 360 Entwürfe reichten die 170 auf der Plattform angemeldeten Werbefachleute, Designer und andere ...
Mitteldeutsche Zeitung: Notengebung in der Schule Land senkt Hürden für gute Noten
2012-05-14 12:08:54
Halle (ots) - Die Schüler der Klassen fünf
bis zehn in Sachsen-Anhalt sollen künftig leichter bessere Noten erreichen können. Das Kultusministerium plant eine Absenkung der Anforderungen für die Notenbildung. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" in ihrer Montagausgabe. Mit der Änderung werde künftig "mehr Wert auf das kompetenzorientierte Lernen gelegt", sagte ...
2012-05-12 12:08:44
Marlow, England (ots/PRNewswire) -
Allergan hat heute bekanntgegeben, dass das National Institute for Health and Clinical Excellence (NICE) BOTOX(R) (Botulinumtoxin Typ A) zur Prophylaxe (Prävention) von Kopfschmerzen bei Erwachsenen mit chronischer Migräne* empfiehlt, insbesondere bei Patienten, die auf mindestens drei vorherige Präventivbehandlungen nicht reagiert haben und deren ...
2012-05-12 12:07:55
Berlin (ots) - Der Bundesrat beriet heute abschließend über die Umsetzung eines Gesetzes zur Neuregelung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union und stimmte dem Gesetzentwurf zu. Künftig soll hochqualifizierten Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten sowohl die Zuwanderung als auch die Möglichkeit der Beschäftigung mit der "Blauen Karte EU" in Deutschland erleichtert werden. ...
Gesetz zum besseren Schutz von Journalisten passiert Bundesrat
2012-05-12 12:05:08
Zur Zustimmung des Bundesrats zum Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit ist ein Baustein für eine starke Demokratie. Das Gesetz stärkt den Quellen- und Informantenschutz und damit die Möglichkeit, investigativ zu recherchieren, die für unsere Demokratie so wichtig ist.
Der ...
Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großvorhaben verbessern
2012-05-12 12:04:48
Die Länder haben heute zu einem Gesetzentwurf zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großvorhaben Stellung bezogen. Sie fordern, auch die planungsrechtlichen Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes anzupassen, das bundesweit die Planfeststellung von U- und Straßenbahnen regelt. Sie kritisieren, dass diese Materie offensichtlich völlig vergessen wurde. Zudem bitten sie die Bundesregierung, ...
Bundesrat will Versicherten mehr Klarheit bei Riester-Rente verschaffen
2012-05-12 12:04:43
Die Länder haben heute einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem sie die Informationsrechte der gesetzlich Rentenversicherten zum Aufbau einer geförderten zusätzlichen Altersvorsorge - der sogenannten Riesterrente - verbessern möchten.
Mit ihrem Gesetzentwurf wollen sie für die gesetzliche Rentenversicherung die eindeutige Möglichkeit schaffen, in diesem Zusammenhang auch ...
Länder wollen Therapieansatz der Sicherungsverwahrung verdeutlichen
2012-05-12 12:04:40
Der Bundesrat hat heute zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung die Sicherungsverwahrung neu regeln will.
Er fordert, die Formulierung Sicherungsverwahrung durch den Begriff Sicherungsunterbringung zu ersetzen. Hiermit möchte er verdeutlichen, dass künftig die Therapie und Behandlung von Gewalt- bzw. Sexualstraftätern im Mittelpunkt steht. Gleichzeitig ...
Bundesrat will unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter entbürokratisieren
2012-05-12 12:04:21
Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem sie den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Beförderung schwerbehinderter Menschen mindern wollen.
Hierzu schlagen sie eine deutliche Vereinfachung der bisher sehr komplizierten Kostenerstattungspflichten von Bund und Ländern gegenüber den Verkehrsunternehmen vor. Zudem möchten ...
Malu Dreyer: Bundesregierung betreibt Etikettenschwindel
2012-05-12 12:04:18
Mainz - Als "Etikettenschwindel" hat Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz den Entwurf für ein ‚Pflege-Neuausrichtungsgesetz‘ der Bundesregierung bezeichnet. "Es handelt sich bei dem Gesetz keinesfalls um eine Neuausrichtung der Pflege", kritisierte die Ministerin aus Anlass der heutigen Befassung im Bundesrat und im Vorfeld des morgigen Tages der Pflege. "Die zentralen Probleme und ...
Umfangreiche Stellungnahme zur Pflegereform
2012-05-12 12:04:16
Die Länder sehen in einem Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung die Leistungsangebote der Pflegeversicherung weiterentwickeln möchte, umfangreiches Verbesserungspotenzial. In ihrer heutigen Plenarsitzung nahmen sie zu dem Vorhaben ausführlich Stellung.
Sie möchten hierdurch unter anderem das Recht der Pflegebedürftigen auf eine umfassende und zielgerichtete Beratung durch die ...
Remmel: „Röttgen und Rösler erleiden im Bundesrat Schiffbruch beim Erneuerbare-Energien-Gesetz“
2012-05-12 12:03:31
Bundesregierung scheitert im Bundesrat: Keine Mehrheit für das defizitäre Erneuerbare-Energien-Gesetz. Vermittlungsausschuss wird zur grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes angerufen. NRW-Klimaschutzminister Remmel setzt sich weiter für Förderung der Solarenergie ein.
NRW-Umweltminister Johannes Remmel hat den Beschluss des Bundesrats zur umfassenden Änderung des Erneuerbaren ...
2012-05-11 12:04:06
Frankfurt (ots) - FRA/mn - Für den Vorstandsvorsitzenden der Fraport AG, Dr. Stefan Schulte, markiert das Jahr 2011 einen entscheidenden Meilenstein in der Entwicklung des Flughafen-Betreibers. Auf dessen heutiger Hauptversammlung in Frankfurt sagte Schulte: "Mit der Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest haben wir die Weichen für die Zukunft gestellt und eine nachhaltige Wachstumsperspektive ...
Modernisierung des Seehandelsrechts
2012-05-10 12:04:13
Mit dem neuen Seehandelsrecht werden auch die Rechte von Passagieren deutlich verbessert. Das deutsche Seehandelsrecht wird insgesamt modernisiert und für den internationalen Wettbewerb fit gemacht. Unnötiger gesetzlicher Ballast wird von Bord geworfen und das noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Seehandelsrecht wird insgesamt deutlich entbürokratisiert. Die Zahl der seehandelsrechtlichen ...
Flexiblere Patentverfahren, bessere Zahlungsmoral und eine neue Rechtsbehelfsbelehrung
2012-05-10 12:04:10
1. Patentnovellierungsgesetz Vor dem Hintergrund, dass allein für Patente jährlich etwa 60.000 Anmeldungen eingehen, soll der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf eines Patentnovellierungsgesetzes die Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) flexibler und kostengünstiger ausgestalten. Der "Recherchebericht" des DPMA enthält künftig nicht nur eine Auskunft dazu, ob die ...
Hessischer Landtag berät abschließend Gesetz für Kommunalen Schutzschirm
2012-05-10 12:04:01
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: "Rund 90 Prozent der Schutzschirm-Kommunen haben bereits auf eigenen Wunsch die Antragsunterlagen erhalten"
"Der Kommunale Schutzschirm in Hessen ist mit seinen Entschuldungs- und Zinsdiensthilfen in Höhe von 3,2 Mrd. Euro ein deutschlandweit einmaliges Programm!" Das hat der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer am Dienstag noch einmal im Hessischen ...
Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs – Viele Chancen vertan
2012-05-09 12:04:12
Anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Caren Marks:
Die Anhörung der Sachverständigen hat gezeigt, dass mit dem Gesetzentwurf viele Chancen vertan werden, den Vollzug des Elterngeldes zu vereinfachen und gleichzeitig ...
Würde und Rechte im urbanen Raum: Wegweisende Städteplanung im Mittleren Osten
2012-05-09 12:03:54
Berlin/Jerusalem: Ab heute ist im Deutschen Architektur Zentrum (DAZ) in Berlin die Ausstellung "Space, Time, Dignity, Rights: Partizipative Planungsstrategien für palästinensische Flüchtlingslager" zu sehen. Sie zeigt innovative partizipative Planungsansätze zur Verbesserung der Lebensumstände in palästinensischen ...
2012-05-08 12:08:59
Halle (ots) - Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Stanislaw Tillich, Reiner Haseloff und Christine Lieberknecht (CDU), haben am Montag in einem Acht-Augen-Gespräch versucht, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zu Korrekturen bei der beabsichtigen Kürzung der Solarförderung zu bewegen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" ...
IG BAU unterstützt Vorstoß gegen Grabsteine aus Kinderhand
2012-05-07 12:03:41
Frankfurt am Main - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert, Steine aus Kinderhand in ganz Deutschland zu verbieten. "Das Beispiel aus Baden-Württemberg sollte auch in anderen Ländern Schule machen", sagte der stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers. Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD haben eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht. Sie ...
ARCD begrüßt Berlins Nein zur City-Maut
2012-05-05 12:03:21
Baden-Württembergs Regierung denkt über City-Maut nach Bundesregierung spricht sich gegen Einführung aus ARCD warnt vor Vernachlässigung sozialer Aspekte
Bad Windsheim (ARCD), 4. Mai 2012 – Bis auf Weiteres wird es in der deutschen Hauptstadt keine City-Maut geben. Auch die bestehende Umweltzone wird nicht erweitert. Dazu bekannte sich jetzt Berlins Senat aus SPD und CDU in einem Entwurf ...
Das Ganze im Blick - Integrated Reporting schafft neue Management-Chancen
2012-05-03 12:11:53
Frankfurt am Main (ots) - PwC-Studie zu integrierter Berichterstattung: Verzahnung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Informationen bringt Erkenntnisgewinn / Umsetzung steht noch am Anfang
Rohstoffknappheit, Klimawandel oder auch der Fachkräftemangel - in der globalisierten Wirtschaftswelt beeinflussen zunehmend externe Faktoren den Unternehmenserfolg. Weil sich Veränderungen in der ...
Energiegipfel im Kanzleramt / VKU: Energiewende geht nicht ohne Stadtwerke
2012-05-03 12:11:00
Berlin (ots) - Heute findet ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und einzelnen Akteuren der Energiebranche zur Energiewende statt. "Die Stadtwerke sind mit ihrem dezentralen Geschäftsmodell ein wichtiger Player, um die Energiewende erfolgreich umzusetzen", so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Deutschland baut seine Energielandschaft um ...
2012-05-03 12:10:52
Berlin (ots) - Der deutsche Mineralöl-Mittelstand kritisiert den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein Markttransparenzstellengesetz im Mineralölbereich scharf als "Schnellschuss mit verheerenden Auswirkungen für den Mittelstand". Er sieht vor, dass Tankstellen und Großhändler pauschal jede ihrer Preisbewegungen und weitere dazugehörige Daten wie Zeit und Verkaufsmengen an ...
Büro- und Wohnkomplex Arabeska im Münchner Arabellapark feiert Grundsteinlegung
2012-05-03 12:06:20
München (ots) - Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München, Christian Ude, legte heute mit dem Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses der Bayerischen Ärzteversorgung Dr. Lothar Wittek und dem stellv. Vorstandsvorsitzenden der Bayerischen Versorgungskammer und Leiter Kapitalanlagen Daniel Just den Grundstein für das Büro- und Wohngebäude "Arabeska" im Münchner Arabellapark. ...
Bundeskabinett beschließt Änderung des Weingesetzes
2012-05-03 12:03:59
Bleser begrüßt Schaffung neuer Spielräume zur Profilierung deutscher Weine
Die Bundesregierung hat in ihrer gestrigen Kabinettsitzung den vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes beschlossen. Ziel der Regelung ist es, interessierten Winzern die Möglichkeit zu geben, ihre Weine aus Einzel- oder Steillagen zusätzlich ...
Kretschmer/Schipanski: Wissenschaftsfreiheitsgesetz stärkt Forschungsstandort Deutschland
2012-05-02 12:11:01
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Wissenschaftsfreiheitsgesetzes verabschiedet. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer und der zuständige Berichterstatter, Tankred Schipanski:
"Mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz löst die christlich-liberale Koalition ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags ein. ...
Rupprecht: Wissenschaftsfreiheitsgesetz ist Powerpaket für den Forschungsstandort Deutschland
2012-05-02 12:10:59
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett einen Entwurf für ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz beschlossen. Unter anderem befreit dieses Gesetz die außeruniversitären Wissenschaftsorganisationen wie die Max-Planck-Gesellschaft oder die Helmholtz-Gemeinschaft von Verwaltungsvorgaben in den Bereichen Mittelbewirtschaftung, Bezahlung Ihrer Mitarbeiter, Bauverfahren und Beteiligung an Unternehmen ...
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