Schlagwort -beschluss- in den Zahnarzt-News
Schlagwort -beschluss- in den Zahnarzt-News
2012-05-17 12:11:06
Düsseldorf (ots) - Die Arbeitsrechtliche Kommission Rheinland-Westfalen-Lippe hat in ihrer Sitzung am heutigen Mittwoch Gehaltserhöhungen für die rund 140.000 Angestellten in Kirche und Diakonie in der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche beschlossen.
Die Gehälter steigen demnach zum 1. Juni 2012 um 3,5 Prozent und zum 1. ...
Fracking in Nordhessen - GRÜNE: Risiken noch nicht vorhersehbar
2012-05-17 12:05:01
"Keine Klarheit" hat nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Präsentation der BNK Deutschland GmbH im Umweltausschuss gebracht. BNK will in Nordhessen unkonventionelle Erdgaslagerstätten erkunden (Fracking). "Wir haben heute von BNK viele Sprechblasen gehört, die nicht zur Klärung unserer Fragen geführt haben. Im Gegenteil, wir sind eher noch skeptischer geworden, ...
SKODA AUTO: Im Werk Vrchlabi steigt die Fertigungskapazität deutlich
2012-05-15 12:04:43
Mlada Boleslav (ots) -
- Geplante Kapazität für das DQ200 steigt ab Mitte 2013 um 50 Prozent - Künftig bis zu 1.500 Automatik-Doppelkupplungsgetriebe pro Tag - Ostböhmisches Werk mit klarer Zukunftsperspektive und verbesserter Auslastung - Getriebe-Produktion in Vrchlabi startet im September 2012 - Standort ist künftig Komponentenwerk für SKODA und weitere Marken des Volkswagen Konzerns ...
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Mutter des Babys Lara Mia
2012-05-15 12:04:14
Die im Mai 2007 geborene Lara Mia war von ihrer vor dem Landgericht Hamburg angeklagten, zur Tatzeit 18 Jahre alten Mutter und deren Lebensgefährten seit Oktober 2008 nur noch unzureichend mit Nahrung versorgt worden. Obgleich sich das Kind infolgedessen in einem erkennbar lebensbedrohlichen körperlichen Zustand befand, brachte die Angeklagte es nicht zum Arzt. Im März 2009 verstarb das Kind; ...
Mitteldeutsche Zeitung: Solarförderung Reiche bietet Kompromiss an
2012-05-12 12:09:56
Halle (ots) - Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat wegen der von der Bundesregierung beabsichtigten Kürzung der Solarförderung beklagt, gleichzeitig aber einen Kompromiss in Form von mehr Geld angeboten. "Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses gilt nach wie vor die ...
Nach der Bundesratsentscheidung zur Solarförderung: Jetzt die Handbremse lösen
2012-05-12 12:09:14
Berlin (ots) - Pressemitteilung
Deutsche Umwelthilfe fordert, im Vermittlungsausschuss den weiteren robusten Ausbau der Photovoltaik festzuschreiben - Überleben der Solarbranche in Deutschland sicherstellen - Anreize zur besseren Integration von Sonnenstrom ins Netz schaffen - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Saboteure der Energiewende stoßen in allen Parteien auf Widerstand"
Die Deutsche ...
Magna gibt Ergebnisse der Jahreshauptversammlung 2012 bekannt
2012-05-12 12:05:41
Aurora, Ontario (ots/PRNewswire) -
Magna International Inc.
gab die Abstimmungsergebnisse der heute abgehaltenen Jahreshauptversammlung 2012 bekannt. Insgesamt waren 192.293.612 Millionen Stammaktien oder 82 % unserer ausgegebenen und ausstehenden Stammaktien auf der Jahreshauptversammlung stimmberechtigt vertreten. Die Aktionäre stimmten allen Punkten der Tagesordnung, einschliesslich der ...
Länderbeschluss treibt die EEG-Umlage nach oben
2012-05-12 12:05:08
Photovoltaik wird überfördert, Strompreise steigen
Die Bundesländer haben am Freitag im Bundesrat gegen die Photovoltaik-Novelle gestimmt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
"Die Bundesländer gefährden mit ihrem Beschluss leichtsinnig die Energiewende. Wird die Photovoltaik weiterhin ...
Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großvorhaben verbessern
2012-05-12 12:04:48
Die Länder haben heute zu einem Gesetzentwurf zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großvorhaben Stellung bezogen. Sie fordern, auch die planungsrechtlichen Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes anzupassen, das bundesweit die Planfeststellung von U- und Straßenbahnen regelt. Sie kritisieren, dass diese Materie offensichtlich völlig vergessen wurde. Zudem bitten sie die Bundesregierung, ...
Bundesrat will Versicherten mehr Klarheit bei Riester-Rente verschaffen
2012-05-12 12:04:43
Die Länder haben heute einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem sie die Informationsrechte der gesetzlich Rentenversicherten zum Aufbau einer geförderten zusätzlichen Altersvorsorge - der sogenannten Riesterrente - verbessern möchten.
Mit ihrem Gesetzentwurf wollen sie für die gesetzliche Rentenversicherung die eindeutige Möglichkeit schaffen, in diesem Zusammenhang auch ...
Rechte von Journalisten gestärkt
2012-05-12 12:04:41
Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht gebilligt. Es greift das Problem auf, dass Medienangehörige in der Vergangenheit wiederholt der Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt waren, wenn sie ihnen zugeleitete Materialien veröffentlichten.
Zukünftig machen sich Medienangehörige nicht mehr der Beihilfe ...
Länder wollen Therapieansatz der Sicherungsverwahrung verdeutlichen
2012-05-12 12:04:40
Der Bundesrat hat heute zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung die Sicherungsverwahrung neu regeln will.
Er fordert, die Formulierung Sicherungsverwahrung durch den Begriff Sicherungsunterbringung zu ersetzen. Hiermit möchte er verdeutlichen, dass künftig die Therapie und Behandlung von Gewalt- bzw. Sexualstraftätern im Mittelpunkt steht. Gleichzeitig ...
Keine Zustimmung für Abbau der kalten Progression
2012-05-12 12:04:37
Die Länder haben dem Gesetz, mit dem der Bundestag den Effekt der sogenannten kalten Progression abbauen möchte, in ihrer heutigen Plenarsitzung nicht zugestimmt. Es kann damit nicht in Kraft treten. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Gesetz zum Abbau der kalten Progression ...
2012-05-12 12:04:30
Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Hochqualifizierten-Richtlinie zugestimmt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
Die Richtlinie regelt die Bedingungen für Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung hochqualifizierter Beschäftigungen. Das Gesetz führt unter anderem den neuen Aufenthaltstitel "Blaue ...
Bundesrat will unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter entbürokratisieren
2012-05-12 12:04:21
Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem sie den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Beförderung schwerbehinderter Menschen mindern wollen.
Hierzu schlagen sie eine deutliche Vereinfachung der bisher sehr komplizierten Kostenerstattungspflichten von Bund und Ländern gegenüber den Verkehrsunternehmen vor. Zudem möchten ...
Umfangreiche Stellungnahme zur Pflegereform
2012-05-12 12:04:16
Die Länder sehen in einem Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung die Leistungsangebote der Pflegeversicherung weiterentwickeln möchte, umfangreiches Verbesserungspotenzial. In ihrer heutigen Plenarsitzung nahmen sie zu dem Vorhaben ausführlich Stellung.
Sie möchten hierdurch unter anderem das Recht der Pflegebedürftigen auf eine umfassende und zielgerichtete Beratung durch die ...
Approbationsordnung für Ärzte mit Auflagen akzeptiert
2012-05-12 12:04:16
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen im Ausbildungsrecht der Ärzte unter Auflagen zugestimmt.
Zur Verbesserung der psychosozialen und kommunikativen Fähigkeiten der angehenden Ärzte möchte er auch die Vermittlung ärztlicher Gesprächskompetenz in der Ausbildung festgeschrieben sehen. Zudem vertritt er die Auffassung, dass ...
Bundesrat begrüßt Fiskalpakt und erkennt Notwendigkeit des ESM an
2012-05-12 12:03:42
Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung zu einem ganzen Bündel von Gesetzentwürfen Stellung genommen, das die Bundesregierung zur geplanten Einführung des dauerhaften europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) und des Fiskalvertrags vorgelegt hat.
Sie begrüßen unter anderem, dass der Fiskalpakt die Vertragsparteien verpflichtet, auf nationaler Ebene eine Schuldenbremse einzuführen. ...
Remmel: „Röttgen und Rösler erleiden im Bundesrat Schiffbruch beim Erneuerbare-Energien-Gesetz“
2012-05-12 12:03:31
Bundesregierung scheitert im Bundesrat: Keine Mehrheit für das defizitäre Erneuerbare-Energien-Gesetz. Vermittlungsausschuss wird zur grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes angerufen. NRW-Klimaschutzminister Remmel setzt sich weiter für Förderung der Solarenergie ein.
NRW-Umweltminister Johannes Remmel hat den Beschluss des Bundesrats zur umfassenden Änderung des Erneuerbaren ...
Solarförderung geht ins Vermittlungsverfahren
2012-05-12 12:03:29
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Kürzung der Solarförderung mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss verwiesen.
Der bisherige Beschluss des Bundestages stelle nicht nur die nationalen Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Frage, sondern beeinträchtige die Investitionssicherheit der gesamten Branche und gefährde eine Vielzahl von Arbeitsplätzen, so ...
2012-05-11 12:03:44
11.05.2012 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Noch immer befinden sich sieben Schiffe und rund 210 Seeleute in der Gewalt von Piraten. Sie fürchten um ihr Leben. Sie sind mit dem Tode bedroht. Noch immer bedrohen Piraten die freie Seefahrt und die Hilfslieferungen für Somalia, die für Millionen hungernder Menschen überlebenswichtig sind. Noch ...
Risiko Schwangerschaftsdiabetes / Gesetzliche Kassen müssen Suchtest jetzt bezahlen
2012-05-10 12:08:17
Baierbrunn (ots) - Während der Schwangerschaft ist das Risiko erhöht, an Diabetes zu erkranken. Wird ein solcher Schwangerschafts- oder Gestationsdiabetes nicht oder nicht rechtzeitig erkannt, steigt die Gefahr von Missbildungen und Fehlgeburten. Experten empfehlen deshalb schon lange, dass alle schwangeren Frauen einen Diabetes-Suchtest machen lassen sollten. Bislang wurde dieser jedoch ...
UK PT und die BG Verkehr beabsichtigen zu fusionieren
2012-05-10 12:04:57
Hamburg und Tübingen (ots) - Die Unfallkasse Post und Telekom (UK PT) und die Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft (BG Verkehr) beabsichtigen, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen vorausgesetzt, zum 01.01.2016 zu fusionieren. Eine Fusion der UK PT mit einer gewerblichen Berufsgenossenschaft bedarf der Änderung gesetzlicher Vorschriften.
Durch die Fusion soll ein ...
TKG-Novelle tritt morgen in Kraft
2012-05-10 12:04:12
Die Anfang des Jahres vom Bundestag und Bundesrat beschlossene umfassende Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ist heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt damit morgen in Kraft.
Die TKG-Novelle - ein wichtiges Element der Breitbandstrategie der Bundesregierung - schafft zusätzliche Anreize für Investitionen in neue Hochgeschwindigkeitsnetze und erleichtert den ...
Aigner: Das neue Telekommunikationsgesetz bringt erhebliche Verbesserungen für die Verbraucher
2012-05-10 12:04:02
Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen ab 10.5.2012 in Kraft.
Zum Inkrafttreten der neuen Regelungen auf dem Telekommunikationsmarkt erklärte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner am Mittwoch in Berlin: "Diese Novelle stärkt und erweitert die Rechte der Kunden im Telekommunikationsmarkt deutlich. Das ist eine gute Nachricht für alle Verbraucherinnen und Verbraucher in ...
Mängel am Flughafen waren bekannt - Projektmanagement hat versagt
2012-05-10 12:03:52
"Dass die Eröffnung verschoben wird, weil die Brandschutzanlage nicht einwandfrei arbeitet, muss respektiert werden. Ein Flughafengebäude darf nicht freigegeben werden, wenn es nicht sicher ist. Aus diesem Grund war die Entscheidung zwingend notwendig. Die Blamage für die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH ist aber offenkundig", so Herbert Behrens zum Beschluss des Aufsichtsrates, die ...
Mißfelder/Beyer: Wir wollen eine transatlantische Freihandelszone
2012-05-09 12:09:37
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich vor ihrem heutigen Kongresses "Die Zukunft der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft" in einem Beschluss für eine transatlantische Freihandelszone ausgesprochen. Zum Kongress werden mehrere Hundert Gäste kommen, darunter der amerikanische Botschafter in Berlin, Philip D. Murphy. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der ...
Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen
2012-05-09 12:04:09
Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. Er verlangt von einem in der Republik Österreich geschäftsansässigen Medienunternehmen, es zu unterlassen, über ihn im Zusammenhang mit der Tat unter voller Namensnennung zu berichten. Das ...
Richtfest für den Laborneubau des Robert Koch-Instituts
2012-05-09 12:03:53
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Rainer Bomba, hat heute gemeinsam mit dem Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, Thomas Ilka, das Richtfest für den Laborneubau des Robert Koch-Instituts (RKI) in Berlin-Wedding gefeiert. Das neue Gebäude mit einem Hochsicherheitslabor der Kategorie 4 in unmittelbarer Nachbarschaft zum ...
Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig
2012-05-08 12:03:52
Im Zuge der Föderalismusreform ging die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder über. Als erstes Bundesland machte der Freistaat Bayern mit dem am 1. Oktober 2008 in Kraft getretenen Bayerischen Versammlungsgesetz (BayVersG) von dieser Kompetenz Gebrauch. Gegen die ursprüngliche Fassung dieses Gesetzes erhoben mehrere Landesverbände von Gewerkschaften und ...
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